schreibt Peter Mühlbauer am 10.12.2009 in der telepolis und berichtet, daß quer durch das ganze regierte Land der Lärmschutz aufgeweicht werden soll.
Anhand des allgemein verständlichen Vorhabens, Kindergärten gegen Klagen wegen Geräuschemissionen zu schützen, versucht man die allgemeinen Lärmschutzregeln aufzuweichen.
Kinder sind plötzlich alle, auch Jugendliche, also wird man gegen deren Lärm auch nicht mehr vorgehen können.
Da steht ein bemerkenswertes Zitat:
Auf konkrete Anfrage räumt auch die rheinland-pfälzische Landesregierung ein, dass in dem Entschließungseintrag Einrichtungen für Jugendliche "mit erfasst werden". Hinsichtlich Fragen zu Klagen gegen nächtlichen Lärm weicht man aus und meint, man werde Jugendlichen "klarmachen können, dass bestimmte Tätigkeiten nachts im Freien […] nicht erlaubt sind, wenn Dritte dadurch gestört werden können." Im Umkehrschluss heißt dies, dass man den Schutz vor solchem Lärm tatsächlich wesentlich einschränken will und auf eine Vernunft hofft, die es offenbar nicht gibt. Würde es sie geben, dann gäbe es auch keine Klagen gegen Spielplätze, die zu später Stunde für lautstarke Trinkgelage genutzt werden. Kläger konnten deshalb zum Beispiel in Berlin erwirken, dass solche Einrichtungen mit einem Zaun versehen und nachts abgesperrt werden. Wird die Bundesratsinitiative ohne weitere Beschränkungen umgesetzt, dann wäre solchen Notbehelfen künftig ein Riegel vorgeschoben.
(Unterstreichung zur weiteren Hervorhebung von mir).
Anmerkung: Wieder einmal interessant ist auch die Haltung der stets bei der telepolis bereiten Kommentarpöbler, die sich wie alle Lärm-Verursacher sofort angegriffen fühlen und jeden Ruhebedürftigen abstemplen und niedermachen. Aber diese Agression der Lauten gegen die Leidenden ist ein besonderes Kapitel.